Verwaltungsrecht

Zuverlässigkeit und Gesetzestreue eines Trägers von Integrationskursen als Voraussetzung für die Trägerzulassung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – barrierefreier Zugang zum Gericht – kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung – UN-Behindertenrechtskonvention

mehr lesen

Medizinrecht

Kein selbständiges Beweisverfahren bei bereits im Hauptsacheverfahren entsprechend angeordneter Beweiserhebung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch gegen Einschreiten des Bezirksschornsteinfegers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf einer Kursträgerzulassung wegen Unzuverlässigkeit

mehr lesen

Europarecht

Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen – EDEKA/Kaiser’s Tengelmann

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zum erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

mehr lesen