Medizinrecht

Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot der Gewährung von Werbegaben

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung

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Arbeitsrecht

Abgelehnter Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Kroatien

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Europarecht

Ablauf der Überstellungsfrist – Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens

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Europarecht

Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

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