Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “snipcall” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH

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Steuerrecht

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht – rechtliches Gehör

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Heidjer Cup” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – europäisches Patent – Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Schnelle Faltung von Projektionen” – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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