Arbeitsrecht

tarifliche Leistungsbeurteilung, Darlegungs- und Beweislast

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Erstattung von Vorverfahrenskosten – Gegenstand eines Klageverfahrens – keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

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Europarecht

Teilbefreiung vom Benutzungszwang, wirtschaftliche Zumutbarkeit für die übrigen Verbraucher, Überschreitung des regionalen Durchschnittsentgelts, Statistik über „Wasser- und Abwasserentgelte in Bayern“, Unbeachtlichkeit des Refinanzierungssystems (Beiträge oder Gebühren)

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Europarecht

Teilbefreiung vom Benutzungszwang, wirtschaftliche Zumutbarkeit für die übrigen Verbraucher, Überschreitung des regionalen Durchschnittsentgelts, Statistik über „Wasser- und Abwasserentgelte in Bayern“, Unbeachtlichkeit des Refinanzierungssystems (Beiträge oder Gebühren)

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Europarecht

Beschränkung der Pflicht zur Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

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Europarecht

Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung – Sonderbedarfszulassung – datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium

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