Insolvenzrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab; Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze

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Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 – unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis – Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe – Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt

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Europarecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxis – Fallzahlerhöhung – Durchschnittsumsatz der Arztgruppe – völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung – Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl – Berücksichtigung anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch von Fallwertsteigerungen – Verpflichtung nur in besonderen Fallkonstellationen

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IT- und Medienrecht

Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung – landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb

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Arbeitsrecht

MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 – Mehrarbeitszuschlag – Regelarbeitszeit – Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

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Arbeitsrecht

Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit bei Vereinbarung einer “regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit”

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Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

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