Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert.” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – regelmäßige Arbeitszeit – unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile bei über dem Durchschnitt liegender Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt – inetz GmbH

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Sozialrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bereitschaftsdienst – Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze – substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) – keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG – Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e S 2 oder 3 aF bzw § 44 S 2 oder 3 nF Bedarfsplanungs-Richtlinie (juris: ÄBedarfsplRL))

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Bauleiters – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

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