Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung für eine neu errichtete Doppelhaushälfte

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Verwaltungsrecht

Streitwertbeschwerde, Bescheid zur Durchsetzung eines bestandskräftigen Feuerstättenbescheids, Beschwerde unzulässig (Gerichtsgebühren bei geringerem Streitwert unverändert)

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Verwaltungsrecht

Streitwertbeschwerde, Bescheid zur Durchsetzung eines bestandskräftigen Feuerstättenbescheids, Beschwerde unzulässig (Gerichtsgebühren bei geringerem Streitwert unverändert)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Garage

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Garage

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Europarecht

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen Gefährder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit in einer allgemeinen Haftanstalt

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IT- und Medienrecht

Nichtigkeit von Abtretungen an Inkassodienstleister für Sammelklage im sog. Abgasskandal

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