durchsetzung Archive | Seite 7 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung

Urteil | 27. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines “Mietpreisrechners” im Internet

Urteil | 27. November 2019

Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels

Urteil | 9. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Urteil | 28. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 17. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behördliche Verpflichtung zur Aushändigung des Passes

Urteil | 1. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers – Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.