IT- und Medienrecht

Zur Übernahme von Aufräumungskosten sturmgeschädigter Bäume in der Wohngebäudeversicherung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten – zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung

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Verkehrsrecht

Zur Abgrenzung von Verwindungsschaden mit einem Unfall

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Sozialrecht

Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

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Strafrecht

(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer

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