Urteil | 8. Februar 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Beschwerde gegen einen Beschluss wegen Durchsuchung und Beschlagnahme mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Reichweite des Flugrisiko-Ausschlusses in der privaten Unfallversicherung: Unfall beim Fallschirmspringen mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO mehr lesen
Urteil | 28. April 2017 Familienrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs – Fristversäumnis – prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts mehr lesen
Urteil | 21. März 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters mehr lesen