Strafrecht

Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung

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Strafrecht

Beschwerde gegen einen Beschluss wegen Durchsuchung und Beschlagnahme

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IT- und Medienrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

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Arbeitsrecht

Reichweite des Flugrisiko-Ausschlusses in der privaten Unfallversicherung: Unfall beim Fallschirmspringen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs – Fristversäumnis – prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts

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Steuerrecht

Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters

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