Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen

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Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

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Strafrecht

Beschwerde, Berichterstattung, Auslegung, Aufhebung, Durchsuchungsbeschluss, Feststellung, Durchsuchung, Anordnung, Pressefreiheit, Vereinigung, Rundfunkfreiheit, Beschlagnahme, Mitwirkung, Arbeit, Feststellung der Rechtswidrigkeit, analoge Anwendung, terroristischen Vereinigung

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Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht, Beschwerdeführer, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß, Zeugnisverweigerungsberechtigten, Durchsuchung und Beschlagnahme, Ermittlungsrichter, Mitgliedschaft, Beschlagnahmeverbot, Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit, Grundrechtsbeeinträchtigung, Durchsuchungsanordnung, Terroristische Vereinigung im Ausland, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verfahrensordnung, Kostenentscheidung, Beschwerdebegründung, Vertraulichkeitszusage, Wissenschaftliches Fehlverhalten, Durchsuchungsbeschluss, Erweiternde Auslegung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) – Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine Grundlage für Tatverdacht in neuerlichem Ermittlungsverfahren

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug

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