Verwaltungsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur „Reichsbürgerbewegung“

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Strafrecht

Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil

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Strafrecht

Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten

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Strafrecht

Durchsuchung und Beschlagnahmen wegen Beleidigung

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Strafrecht

Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten – zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung

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