Europarecht

Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht

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Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten

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Strafrecht

(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)

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Strafrecht

Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Steuerrecht

Gestattung der Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach Fahrerlaubnisentzug

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog „VW-Dieselskandal“ – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der Rechtsform einer Partnership nach US-amerikanischem Recht organisierten Rechtsanwaltskanzlei

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