Steuerrecht

Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne vorherige Bekanntgabe der Grundverfügung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungsanordnung – Vereinsrechtliches Verbotsverfahren

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Verwaltungsrecht

Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren – Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung – mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten – Gegenstandswertfestsetzung

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