Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung

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Verwaltungsrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung

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Steuerrecht

Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse – Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs

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Strafrecht

Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos

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Insolvenzrecht

Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, Unverletzlichkeit der Wohnung

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln

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