Strafrecht

Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung unter Berücksichtigung des Gesamtstrafübels

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Strafrecht

Unberechtigte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch den Betrieb eines Streamingdienstes

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Verwaltungsrecht

Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung der Unterkunft eines Asylantragstellers

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung – Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren

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