Ebenda Archive | Seite 22 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 14. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 9. Juni 2016

Designbeschwerdeverfahren – „Möbel für Unterhaltungselektronik“ – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design – Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses – Kabel und Elektrik stellen kein unzulässiges Beiwerk eines Lautsprecher dar

Urteil | 15. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 24. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion

Urteil | 15. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

Urteil | 15. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

Urteil | 29. Oktober 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge – Medieninformationen/Terminberichte des BSG

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.