Ecli Archive | Seite 16 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung

Urteil | 28. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung

Urteil | 28. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage gem § 179 SGG – schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes – zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung)

Urteil | 27. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung – offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 29/21

Urteil | 27. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Urteil | 27. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Urteil | 27. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 6/22 B

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.