Ecli Archive | Seite 2313 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ernennung „anderer Bewerber“ zu Beamten auf Lebenszeit

Urteil | 23. April 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Urteil | 22. April 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – Bundesverband der Anzeigenblattverlage – eingetragener Verein – Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Urteil | 22. April 2015

Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer – Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge – Annex des Beitrittsrechts – Innung – keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – sonstiger geeigneter Ort – Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses – keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege – Blutzuckermessungen – Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens – medizinisch notwendige Insulininjektionen – Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung – regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit – kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung – keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern

Urteil | 22. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Private Pflegeversicherung – keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte – Objektivität von Gutachtern – Beweislastentscheidung – rechtliches Gehör

Urteil | 22. April 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.