Ecli Archive | Seite 243 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Lüftungsbau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ – Gewerbefachmann – Montagebau – Abgrenzung einer handwerklichen von einer industriellen Herstellung

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung

Urteil | 28. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

Urteil | 28. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

Urteil | 28. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

StB 47/20

Urteil | 28. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb – Beitragspflicht – Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich – Zusammenschluss

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Rohrleitungsbauarbeiten – Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.