Ecli Archive | Seite 2628 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 22. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Zulassung der Berufung – Berufungsfähigkeit – Arbeitslosengeld II als laufende Leistung – Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum

Urteil | 21. Juli 2010

(sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem BSG – Prozessbevollmächtigter – Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten – keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler – keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB 3)

Urteil | 21. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Beschwerdebegründung – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 20. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion nach Prostataoperation – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 20. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 – ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren – posttraumatische Belastungsstörung – hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)

Urteil | 20. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz – Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 – Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 – etwaige Verletzung – Heilung – Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)

Urteil | 20. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 – Haftungsgrenzwert – Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.