Ecli Archive | Seite 2638 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten – fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises – Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit – uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 – keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen – sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 – Erforderlichkeit – Prognoseentscheidung – kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf – Begrenzung des Streitgegenstandes)

Urteil | 26. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

Urteil | 25. Mai 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig

Urteil | 25. Mai 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: wegen nicht ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerde

Urteil | 25. Mai 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes – Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung entscheidungserheblicher Umstände (hier: Voraussetzungen für Einstufung eines Lokals als Einraumgaststätte) iHv 500 Euro auch bei Erledigterklärung

Urteil | 22. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 21. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs – keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.