Ecli Archive | Seite 2641 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit – Anhebung der Altersgrenze – Vertrauensschutzregelung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Berechnung der 3-Tages-Frist

Urteil | 6. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit – vorzeitige Inanspruchnahme – Vertrauensschutz – betriebsbedingte Kündigung

Urteil | 6. Mai 2010

Hinterbliebenenrente – verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger – Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Wiedereinsetzung

Urteil | 6. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen voller Erwerbsminderung – angenommenes Anerkenntnis – Vergleich – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Teilanerkenntnis

Urteil | 6. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Hilfebedürftigkeit – Mindesteinkommensgrenze – Kosten der Unterkunft – Kopfteil – Existenzminimumbericht 2005

Urteil | 6. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe – sozialgerichtliches Verfahren – Vernehmung des Standesbeamten

Urteil | 6. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.