Ecli Archive | Seite 2646 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG – kleiner Senat – Besetzung – keine Heilung – Ausschluss gem § 295 ZPO)

Urteil | 27. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Mittagspause – Mittagessen in der Wohnung der Freundin – Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit

Urteil | 27. April 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Gruppentypik – generelle Geeignetheit – gruppentypische Risikoerhöhung – gruppenspezifische Risikoerhöhung – genereller Ursachenzusammenhang – BK-Bezeichnung – Theorie der wesentlichen Bedingung – besondere Einwirkungen – Schule – psychische Erkrankung – Neurotisierung – Legasthenie – Dyskalkulie – Behinderung – Schüler

Urteil | 27. April 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Feststellung einer Berufskrankheit – Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 – ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA – berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen

Urteil | 27. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger – Sonderrecht – Rückabwicklung – Sozialhilfe – Bereicherungsrecht – Erstattungsanspruch – befreiende Wirkung – Schadensersatz – Sozialleistungen

Urteil | 27. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – abweichende Auslegung – fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs

Urteil | 26. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – formgerechte Bezeichnung

Urteil | 22. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – mehrere Begründungen für Urteilsspruch – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.