Baurecht

Vergaberecht: Übertragungsnetzbetreiber sind keine Sektorenauftraggeber

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Feuerbeständiges System” – zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts als Stand der Technik – zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

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Verwaltungsrecht

Familiäre Gesichtspunkte bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zur Herstellung von Gelfolien” – zur Offenbarung – zur Ausführbarkeit – eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs beschriebene, andere Verfahrensführung führt nicht dazu, dass ein beanspruchtes Verfahren nicht ausführbar ist

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung

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