Urteil | 18. Juni 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kein Sachmangel bei Ausfallerscheinungen nur in besonderen Verwendungssituationen mehr lesen
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Urteil | 12. Mai 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Ubichinon Qn zur Behandlung von Migräneschmerzen” – zur Frage der Bestimmung der objektiven Aufgabe eines Patents betreffend die Verwendung eines Wirkstoffes zur Herstellung eines Arzneimittels mehr lesen
Urteil | 29. Oktober 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend nachgewiesenen Wirksamkeitsversprechen mehr lesen
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Urteil | 18. Oktober 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung mehr lesen
Urteil | 15. Mai 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Zeitpunkt der Stornierung einer Reise bei Operation – Höhe der Versicherungsleistung mehr lesen