Familienrecht

Eintragung, Syrien, Berichtigung, Eltern, Vollmacht, Feststellung, Vertretung, Ehe, Zeitpunkt, Nachweis, Heiratsurkunde, Unrichtigkeit, Unterschrift, Standesamt, Geburt des Kindes, Beurkundung der Geburt, Arabische Republik Syrien

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IT- und Medienrecht

Wirksamkeit einer Namensangleichungserklärung, Wahl eines zusätzlichen Vornamens

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Bankrecht

Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach dem Widerruf noch erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen

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Familienrecht

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern im Geburtenregister

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Familienrecht

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden Eintrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

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IT- und Medienrecht

Widerspruch, Versicherer, Schadensersatzforderung, Beurteilung, Anwendbarkeit, Schadensabwicklung, Schuldanerkenntnis, Aufenthalt, Fahrzeug, Vertretung, Land, Zeitpunkt, Vertreter, Deutschland, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Erbrecht

Eintragungsbewilligung durch Verband mit eigener Rechtspersönlichkeit

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