egbgb Archive | Seite 47 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fortbestehendes Widerrufsrecht bei Altverträgen über Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Datum des Ablaufs der absoluten Ausschlussfrist

Urteil | 8. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Urteil | 28. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Schadenminderungspflicht, Stockwerkseigentum

Urteil | 20. Dezember 2017

Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht

Urteil | 11. Dezember 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbaucherdarlehensvertrag

Urteil | 20. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch

Urteil | 9. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Darlehensvertrages – Aufwendungen des Darlehensgebers gegenüber öffentlichen Stellen

Urteil | 20. Oktober 2017

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherungsvertrag – Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.