IT- und Medienrecht

Keine Informationspflichtverletzung wegen fehlenden Links zu einer Online-Streitbeilegungs-Plattform

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Verkehrsrecht

Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung

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Erbrecht

Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

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Bankrecht

Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von Pflichtangaben

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen

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Baurecht

Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns

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