Europarecht

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland

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Erbrecht

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

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Familienrecht

Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer

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Arbeitsrecht

(Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen – Beitragspflicht – Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF)

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Familienrecht

Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten

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Baurecht

Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung eines Gebäudeeigentümers

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht

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Familienrecht

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht

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