Strafrecht

Anfechtbarkeit von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen

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Insolvenzrecht

Einsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Akte eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters

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Strafrecht

Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug

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IT- und Medienrecht

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen Akteneinsicht

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IT- und Medienrecht

Zur Herausgabe einer Abschrift des Jahresberichtes der Betreuungsakte an den Sozialleistungsträger

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Familienrecht

Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das Betreuungsgericht – Grundsatz der Meistbegünstigung

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Steuerrecht

Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses

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Strafrecht

Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft

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