Strafrecht

Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Akteneinsicht in Betreuungsakten durch nicht beteiligte Person

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Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung

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Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit

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Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit nach §§ 42 Abs. 3 Satz 2, 108 Abs. 1 JGG

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IT- und Medienrecht

Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

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Strafrecht

Zusammentreffen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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