Strafrecht

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen – Entscheidungsabschrift

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Verwaltungsrecht

Zur Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft

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Insolvenzrecht

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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Verwaltungsrecht

Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung

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Strafrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte

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Strafrecht

Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Gegenstandswertfestsetzung

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