Familienrecht

Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche Überprüfung einer erledigten vollzugsbehördlichen Maßnahme

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Familienrecht

Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche Überprüfung einer erledigten vollzugsbehördlichen Maßnahme

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten.

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten.

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Europarecht

Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht:  Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses

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Strafrecht

Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckung, Ermessen, Justizvollzugsanstalt, Feststellung, Hauptverhandlung, Bindungswirkung, Beurteilungsspielraum, Darlegung, Strafe, Angeklagte, Angeklagten, Urteilsfeststellungen, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Strafrecht

Feststellung der Betäubungsmittelabhängigkeit durch die Vollstreckungsbehörde

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