Egmr Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren – hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Urteil | 3. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Zulassungsgrund, Unterkunft, Lebensunterhalt, Zulassung, Griechenland, Existenzminimum, Abschiebungsverbote, Sozialleistungen, Sicherheitslage, Gefahr, Arbeit, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 3. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Lebensunterhalt, Unterkunft, Zulassungsgrund, Zulassung, Griechenland, Existenzminimum, Abschiebungsverbote, Sicherheitslage, Sozialleistungen, AufenthG, Gefahr, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, Überstellung einer alleinerziehender Mutter mit Kleinkindern und Säugling nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens, systemische Mängel in Italien (verneint), temporäres zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für Schwangere während der geltenden Mutterschutzfristen

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage eines (konventionsrechtlichen) Rechts auf mündliche Verhandlung anlässlich einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Eilantrags gegen eine naturschutzrechtliche Unterlassungs- und Duldungsanordnung zum Biotop- und FFH-Gebietsschutz, Verfassungsmäßigkeit des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG auch unter dem Aspekt der hinreichenden Bestimmtheit des gesetzlichen Begriffs „Pfeifengraswiesen“

Urteil | 9. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung – Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin (§ 15 StrRehaG, § 35 Abs 2 S 2 StPO)

Urteil | 6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, Ablehnung der Asylanträge als unzulässig bestandskräftig geworden, Gewährung internationalen Schutzes in Griechenland, Maßstab für die Feststellung der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland, Unzumutbare Lebensbedingungen bejaht aufgrund Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe, da besondere Schutzbedürftigkeit von Familie mit zwei Kleinkindern, Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung Griechenlands zur Unterbringung für Vulnerable, Fehlende Zusicherung im konkreten Fall

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage eines …jährigen, gesunden, alleinstehenden Mannes mit syrischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes in die Ukraine, teilweise Klagerücknahme in mündl. Verhandlung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.