Egmr Archive | Seite 10 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Stadtratsbeschluss

Urteil | 26. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland rechtmäßig

Urteil | 14. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis einer individuellen Zusicherung zu einer angemessenen Unterbringung bei Familien mit minderjährigen Kindern im Dublin-Verfahren

Urteil | 13. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung nach Italien

Urteil | 12. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Urteil | 25. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückführung eines jungen, gesunden und alleinstehenden anerkannten Flüchtling nach Griechenland

Urteil | 22. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung

Urteil | 10. Oktober 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung einer Mutter und ihres wenige Monate alten Säuglings – Zum Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung Italiens bzgl der Überstellung besonders vulnerabler Asylsuchender im Zusammenhang mit dem sog „Salvini-Dekret“ (Dekret Nr. 113/2018 vom 05.10.2018; juris: DL 113/2018 ITA) – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.