Egmr Archive | Seite 44 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen – vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG – Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge – länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren – unzulässige Klageerweiterung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 12. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses – Fortführung von BVerfGE 70, 138 – hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe – Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV

Urteil | 6. Oktober 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff „Gorch Fock“

Urteil | 16. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht „unverzüglich“ erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung

Urteil | 30. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 26. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.