Medizinrecht

Keine Beihilfefähigkeit von allgemeinärztlichen bzw. psychotherapeutischen Leistungen durch einen Heilpraktiker für Psychotherapie

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag

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Bankrecht

Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „BUBBLES“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung (Asyl-Dublin) – Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung (Asyl-Dublin) – Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses

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Europarecht

Keine Eigenheimzulage für Zweiterwerb von Eigenwohnraum wird abgelehnt

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