ehefrau Archive | Seite 42 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels – Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung – notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren – vertragszahnärztliches Honorar – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Vertragszahnarztes entstandene Honoraransprüche – Zugehörigkeit der Forderungen zur Insolvenzmasse – Zurückverweisung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – Beschränkung der Abtretung auf Kreditinstitute durch Abrechnungsordnung – Unvereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht

Urteil | 11. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien

Urteil | 4. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht

Urteil | 4. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem Aufnahmemitgliedstaat – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 3. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

Urteil | 25. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse – Einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 25. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verschlechterung einer schizoaffektiven Psychose durch Rückkehr in die Ukraine oder nach Tunesien

Urteil | 21. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.