Strafrecht

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

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Steuerrecht

Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

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Europarecht

Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entziehung des gesetzlichen Richters – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – wesentliche Änderung der Prozesslage – erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden

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Erbrecht

Anspruch des Miterben auf den Nachlass einer Erbengemeinschaft

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