Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenversicherung – Bestimmtheit eines Korrekturbescheides – unbestimmte Regelung – Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

mehr lesen

Europarecht

Alterssicherung der Landwirte – Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes – Unternehmensabgabe – Mindestgröße

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

mehr lesen

Bankrecht

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung

mehr lesen