Arbeitsrecht

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung

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Medizinrecht

Betriebshilfe nach dem Tod eines Landwirts – Erforderlichkeit

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung des subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 iVm Abs. 5 AsylG

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Europarecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) – Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe – zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

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Steuerrecht

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

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