ehegatte Archive | Seite 9 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Familienasyl nach unanfechtbarer Anerkennung des syrischen Ehegatten

Urteil | 22. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Hinterbliebenenrente

Urteil | 21. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung

Urteil | 15. März 2017

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

Urteil | 20. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten – Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen – Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)

Urteil | 13. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte

Urteil | 27. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenswert in Ehesachen

Urteil | 1. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung des in Deutschland lebenden Ehegatten in einen Aufnahmebescheid

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.