Steuerrecht

Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines eigenständigen Aufenthaltsrechts der zugezogenen Ehegattin

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Erbrecht

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

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Arbeitsrecht

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten

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Familienrecht

Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts

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Arbeitsrecht

Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

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Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Wie-Beschäftigung – arbeitnehmerähnliche Tätigkeit – Sonderbeziehung: Ehefrau – vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte des Ehemanns – keine “Obergrenze” der Mitarbeit – Verfassungsrecht – Schutz von Ehe und Familie – keine Schlechterstellung von Ehepartnern)

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