Steuerrecht

Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid

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Europarecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) – Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe – zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

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Steuerrecht

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

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Verwaltungsrecht

Fehlender Nachweis einer nach deutschem Recht gültigen Verheiratung

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Erbrecht

Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

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Erbrecht

Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung einer eritreischen Staatsangehörigen wegen illegaler Ausreise des Ehemannes

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