Europarecht

Nichtannahmebeschluss: “Fiktivversicherung” in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein “vergleichbares Einkommen” iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Familienrecht

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die Einkünfte des Ehegatten

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IT- und Medienrecht

Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten

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Erbrecht

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag einer syrischen Familie gegen die landesinterne Zuweisungsentscheidung

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Sozialrecht

Rechtmäßige Anrechnung der Sterbevieljahresleistung als Einkommen

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