Erbrecht

Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament – Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments

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Familienrecht

Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung

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Steuerrecht

Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag – Vermeintliche „Klarstellung“ des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein – Kein Verlangen von gesetzlich nicht normierten Voraussetzungen zur Durchführung des automatisierten Verfahrens

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Arbeitsrecht

Zur Anrechtsübertragung im Wege der internen Teilung im Versorgungsausgleich

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Familienrecht

Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von einem Zweitwohnungsinhaber und seinen Angehörigen

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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