Steuerrecht

Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren

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Steuerrecht

Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG – hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat und Scheidung noch während Berufstätigkeit

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Sozialrecht

Geschiedenenwitwenrente – Berechnung des Unterhaltsanspruchs – Aufteilung einer Witwenrente

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Verwaltungsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – dauernd getrennt lebende Ehegatten – Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen – Trennungswille

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Steuerrecht

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten

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Steuerrecht

(Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)

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Steuerrecht

Divergenz – Grundsätzliche Bedeutung – Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten

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