eheleute Archive | Seite 13 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für eine beruflich genutzte Wohnung

Urteil | 6. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung

Urteil | 21. März 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Urteil | 21. Februar 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Freigebige Zuwendung, Vorbehalt der Nachprüfung, Steuerbefreiung, Eintragungsbewilligung

Urteil | 9. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks

Urteil | 9. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mündlicher Verzicht auf die Geltendmachung eines dinglichen Vorkaufsrechts

Urteil | 26. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes

Urteil | 9. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Ausbildungsduldung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.