Arbeitsrecht

(Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger – Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)

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Arbeitsrecht

Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 – Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „mondland“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs – Versorgungszweck – widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen

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Familienrecht

Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern – Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch – Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

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Steuerrecht

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

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